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DIENSTLEISTUNGEN RUSSLAND

Rechtsberatung

Das russische Recht hat sich seit 1991 um 180 Grad gedreht. Die heutige Rechtslage ist nur aus dieser Entwicklung heraus und unter Berücksichtigung der Ausgangssituation des sowjetischen Verwaltungsrechts zu verstehen. Westliche Juristen sind damit oft überfordert. Den erfahrenen russischen Juristen fehlt dagegen meistens eine ausreichende Kenntnis der Verhältnisse im Westen, um sich den an ihre Standards gewöhnten Westlern verständlich zu machen. Bei „Eckstein & Partner“ beseitigen wir dieses Dilemma durch eine enge Zusammenarbeit von Juristen aus der Schweiz, Deutschland und Russland.

Gesellschaftsrecht

Gestaltung der Verwaltung durch die Gesellschaftsorgane

Es kommt immer wieder vor, dass der angestellte russische Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft seine Position und das in ihn gesetzte Vertrauen missversteht und die Tochtergesellschaft plötzlich als sein „Eigentum“ betrachtet. Um dann die Kontrolle über die eigene Tochtergesellschaft nicht zu verlieren, empfiehlt es sich, schon in der Gesellschaftssatzung eine gut durchdachte Verteilung der Kompetenzen vorzusehen. Unsere Juristen gestalten die innere Organisation Ihres Unternehmens in Kenntnis des dispositiven russischen Gesellschaftsrechts nach den Anforderungen Ihres konkreten Projekts.

Gesellschaftsliquidation

Die Beendigung der Tätigkeit Ihrer Tochtergesellschaft in Russland erfolgt in einem komplizierteren Verfahren als ihre Begründung. Dabei muss vor allem die Löschung der Gesellschaft aus dem Register der Steuerzahler erreicht werden. Unsere Spezialisten helfen Ihnen dabei, auch diesen letzten Schritt ordnungsgemäß und ohne unnötiges Risiko im Fall einer Rückkehr auf den russischen Markt abzuschliessen.

Anfangsfinanzierung der Gesellschaftstätigkeit

Die frisch gegründete Tochtergesellschaft muss mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Tätigkeit am russischen Markt beginnen zu können. Inwieweit kann hier auf das Grundkapital zugegriffen werden? Wie können der Gesellschaft ohne steuerliche Nachteile aus dem Ausland Mittel zugewandt werden? Unsere Juristen beraten Sie bei diesen häufig am Anfang auftretenden Problemen.

Arbeitsrecht

Die Personalsuche gehört zu den ersten Aufgaben des westlichen Unternehmers am russischen Markt. Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation begründet umfangreiche Arbeitnehmerrechte. Zudem unterliegt der Arbeitgeber in alter sowjetischer Tradition immer noch umfangreichen Dokumentationspflichten für alle Arbeitsverhältnisse. Da Arbeitnehmer immer öfter ihre Rechte auch gerichtlich durchsetzen, hält man sich als ausländischer Unternehmer besser an die Regeln. Wir helfen Ihnen, sich in dieser schwierigen Situation v.a. bei den typischen Problemen der Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zurechtzufinden.

Abschluss von Arbeitsverträgen

Für ausländische Unternehmer als Arbeitgeber besteht in der Regel ein Bedarf an befristeten Arbeitsverträgen, die aber nach russischem Recht nur in Ausnahmefällen möglich sind. Unsere Juristen wissen, wie Sie Befristungen rechtmässig begründen können. Wir stellen ausserdem sicher, dass der Arbeitsvertrag den Formvorschriften entspricht und dass die Arbeitsaufnahme richtig dokumentiert wird. So muss z.B. eine Eintragung ins Arbeitsbuch des Arbeitnehmers erfolgen. Dabei handelt es sich um ein gesetzlich zwingend vom jeweiligen Arbeitgeber zu führendes einheitliches Register über alle Stellen, die ein Arbeitnehmer bisher in seinem Leben innehatte.

Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Das russische Arbeitsgesetzbuch enthält einen abschliessenden Katalog von Kündigungsgründen. Vor allem für leitende Angestellte sind aber Überschneidungen mit dem Gesellschaftsrecht möglich, das erleichtert z.B. die Absetzung des Generaldirektors einer Aktiengesellschaft wesentlich. Besondere Bedeutung hat auch hier die Dokumentation durch das Arbeitsbuch – ein vom jeweiligen Arbeitgeber geführtes einheitliches Register über alle Stellen, die ein Arbeitnehmer bisher in seinem Leben innehatte: Es muss sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer bei der Entlassung sein Arbeitsbuch zurückerhält und dass dies dokumentiert ist. Da ohne Vorweisung des Arbeitsbuchs keine neue Arbeitsstelle zu finden ist, kann ein Arbeitnehmer sonst behaupten, er habe keine Arbeit finden können, weil ihm das Arbeitsbuch nicht ausgehändigt wurde, so dass ihm der Lohnausfall als Schaden zu ersetzen ist.

Erwirkung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Mitarbeiter

Die Beantragung von Arbeitserlaubnissen bleibt kaum einem Unternehmer am russischen Markt erspart, da die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der Heimat erforderlich ist, um nicht die Kontrolle über das russische Unternehmen zu verlieren.

Das russische Arbeitsamt führt hier zunächst ein Verfahren über die Erforderlichkeit einer ausländischen Arbeitskraft durch. Wer hier einen Fehler macht, läuft Gefahr, dass ihn das Arbeitsamt auf den russischen Arbeitsmarkt verweist. Dann muss auf Föderationsebene vom Migrationsdienst des Innenministeriums für den Arbeitgeber die Erlaubnis zur Beschäftigung eines Ausländers erwirkt werden.

Die eigentliche Arbeitserlaubnis wird in der Folge ebenfalls vom Migrationsdienst des Innenministeriums, jedoch auf Ebene der Föderationssubjekte (z.B. Stadt Moskau) schon auf den konkret anvisierten Arbeitnehmer ausgestellt. Dabei muss dem Antrag eine Vielzahl von Dokumenten über Arbeitgeber (z.B. Gründungsunterlagen) und Arbeitnehmer (z.B. medizinische Auskünfte) beigelegt werden.

Unsere „Behördenspezialisten“ beherrschen dieses dreistufige Verfahren und können die erforderliche Arbeitserlaubnis innerhalb von vier bis sechs Wochen beschaffen.

Internationales Handelsrecht

Bei Ihren grenzüberschreitenden Geschäften mit russischen Geschäftspartnern sind im Rahmen der Handelsverträge möglichst gute Voraussetzungen für den Streitfall zu schaffen. Das betrifft vor allem die Rechtswahl und die Schiedsklausel.Unsere Spezialisten kennen die Eigenheiten der in Frage kommenden Schiedsgerichte und wissen, welche Rechtsordnung Ihnen die besten Bedingungen bietet.

Internationale Handelsverträge und Zollabwicklung

Der russische Zoll ist höchst kompliziert. Oder anders gesagt: Er ist wohl das fürchterlichste, was man sich an böswilliger Bürokratie vorstellen kann. Die Ein- und Ausfuhr von Gütern erfordert, wie in den meisten Ländern, die Erstellung und Einreichung verschiedenster Dokumente und Unterlagen. Entscheidend ist, um welche Art von Gütern es sich handelt und ob sie zeitweilig oder auf Dauer ein- oder ausgeführt werden.

Eckstein & Partner verfügt über erfahrene Spezialisten auf diesem Gebiet, die Ihnen dabei helfen, Zeit, Nerven und Geld zu sparen. Wir übernehmen für Sie:

Abwicklung der Ein- und Ausfuhrmodalitäten, d.h. Vorbereitung und Einreichung der erforderlichen Dokumente (Anträge, Frachtbriefe, Verträge usw.)

Zollabwicklung für die zeitweilige Einfuhr von Waren, Einreichung von Fristverlängerungsanträgen

Erledigung der Formalitäten für die Einfuhr von Waren durch natürliche Personen (inkl. zeitweilige Einfuhr von Waren durch Angestellte der Vertretung einer ausländischen Firma oder Organisation)

Rechtsberatung zu allen Fragen rund um die Zollabwicklung mit russischen Behörden

Sonstiges Zivilrecht

 

Bürgerliches Recht

Das russische bürgerliche Recht kennt eine Vielzahl von Besonderheiten, die für Ausländer aus dem Westen nur schwer zu handhaben sind. Hier nur ein Beispiel: Am Anfang der unternehmerischen Tätigkeit in Russland stehen üblicherweise Immobilienfragen, da die Tochtergesellschaft oder Vertretung schon zur Gründungsregistrierung einen Sitz haben muss. Erstaunlicherweise bedarf sogar ein rein schuldrechtlicher Mietvertrag in bestimmten Fällen der staatlichen Registrierung, um in Kraft zu treten.

Unsere Juristen wissen, wo für Ausländer Bedarf an Erklärung und Unterstützung besteht. Mit unserer Hilfe werden Sie auch bei derartigen Fragen nicht ins Straucheln geraten.

Warenzeichenregistrierung

Der Schutz des eigenen Warenzeichens in Russland ist einer der ersten Schritte, den jeder Unternehmer auf dem Weg zu einer gesicherten Position auf dem russischen Markt unternehmen muss. Eine internationale Anmeldung im Heimatland aufgrund der Madrider Konvention ist keine Alternative, da sich für Russland ein Schriftzug in kyrillischen Buchstaben als Warenzeichen empfiehlt.

Wir arbeiten eng mit den erforderlichen Patentanwälten zusammen, um für Sie die gewünschte Registrierung bei der Registrierungsbehörde „Rospatent“ zu erwirken.

Auf dem wild wachsenden russischen Markt werden Rechte an geschützten Warenzeichen oft missachtet. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte auch gerichtlich oder über das Antimonopolkomitee, eine spezielle Wettbewerbsbehörde, durchzusetzen.